Ukraine - und kein Ende.
Schon seit Beginn der russischen Invasion in die östlichen Teile der Ukraine frage ich mich, was genau die Europäische Union dazu bewegt, derart viele Mittel in ein Nicht-Mitglieds-Land zu pumpen. Und zwar in Form von militärischen Gütern wie auch finanziell.
Mehrere Punkte geben mir zu denken, über die in der Politik - auch in Liechtenstein - kein Wort verloren wird, und ich frage mich, warum das so ist:
- Die Ukraine ist definitiv sicher kein Mitglied der EU
- Somit hat sie weder Anspruch auf irgendwelche Mittel noch auf besondere Bündnis-Unterstützung
- Die aus dem Land geflüchteten Menschen stammen zu 45 % aus Gebieten, in denen kein Krieg herrscht. Dennoch werden Sie in einem Umfang unterstützt, der manchen Rentner nach 40 Jahren Arbeit vor Neid erblassen lässt
- In diesem Zusammenhang frage ich mich, warum Europa nicht genau gleich gehandelt hat bei den kriegerischen Auseinandersetzungen beispielsweise in Georgien.
- Wir fühlen uns nur für die Ukraine zuständig und das in einem Masse, das jeden Verstand und jede Vernunft vermissen lässt.
Und ich frage mich - warum ist das so ? Von der Politik gibts keine Antwort, aber es muss mehrere geben.
Ich frage mich auch, wie Liechtenstein dazu kommt, so viele Menschen aus der Ukraine - freiwillig - aufzunehmen. Es wäre mit Blick auf die Gesamtbevölkerung ausreichend gewesen, höchstens einen Drittel der heutigen Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. Das haben zum Beispiel Vorarlberg, Frankreich und - das reiche - Luxemburg getan. Und ich frage mich ernsthaft, was wir wohl tun wollen, wenn diese Menschen nicht mehr in die Ukraine zurückkehren wollen. Und das wird mit grosser Sicherheit so sein.
Nicht der Krieg hat in der Ukraine für einen Exodus gesorgt. Das hat die ukrainische Regierung schon selber hingekriegt. Bis zum Februar 2022, also Kriegsbeginn in den östlichen Landesteilen der Ukraine, haben (seit 1991) Monat für Monat 30.000 Ukrainer freiwillig ihr Land für immer verlassen. Innerhalb von gut 30 Jahren waren es sage und schreibe 11 Millionen Menschen, die der Ukraine den Rücken gekehrt haben. Die Kriegsumstände hatten damit überhaupt nichts zu tun.
Bisher sind dafür Kosten von gegen 70 Millionen für die aufgenommenen Menschen aus der Ukraine aufgelaufen. Wohlgemerkt, das waren keine Aufnahmen im Rahmen von Asyl. Die Genfer Konvention gewährt Menschen aus Kriegsgebieten kein Asyl. Dieser Asylgrund ist explizit ausgenommen.
Wie kommen wir dazu, derart viele Mittel aus dem Volksvermögen mit vollen Händen auszugeben. Regierungsschef Daniel Risch meinte dazu, ein reiches Land wie Liechtenstein könne durchaus auch "etwas mehr" ausgeben.
Gut, es ist ja nicht sein Geld.
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