Kurz vor Ende der Legislatur: Zwei Drittel des Regierungsprogramms umgesetzt.

(LiVa, 14.11.2024)  Gemäss eigener Einschätzung hat die Regierung 65 Prozent der Massnahmen, die sie sich vorgenommen hat, umgesetzt.

(dwb) Ich habe nicht den geringsten Schimmer, was die Regierung genau "abgearbeitet" hat. Aber sie hat nicht das getan, was ich von ihr erwarten würde:

• Sie hat die Bevölkerung nicht ausreichend über die gigantischen Kosten informiert, die die Flüchtlinge aus der Ukraine generieren.
• Sie hat sich in Brüssel nicht dafür eingesetzt, dass Friedensverhandlungen in der Ukraine aufgenommen werden.
• Sie hat die 50.000 getöteten Frauen und Kinder im Gazastreifen nicht öffentlich verurteilt.
• Sie hat in Brüssel nicht protestiert, dass der Einsatz Israels im Gazastreifen und Libanon nichts anderem dient, als den gesamten Nahen Osten zu destabilisieren.
• Sie hat nicht offen begrüsst, dass die Causa "Julian Assange" endlich gelöst werden konnte.
• Sie hat es nicht geschafft, den Interessenvertretern, die die Landes-Bibliothek für Millionen in der 1970er Bauruine neu einquartieren möchten, die Stirn zu bieten.
  

Für mich hat die Regierung viele Arbeiten nicht erledigt. Das heisst, die "Duckmäuserjobs", die sind abgearbeitet worden.

Diejenigen Jobs, die Charakter, Rückgrat und Mut erfordern. Die sind - erwartungsgemäss - auf der Strecke geblieben.

Nein. Setzen Sechs ! Das nicht.

Aber mehr als eine 3 ist in meinen Augen nicht drin. Und da sind sie schon gut bedient.

(Bildquelle: Pixabay, n.Reg.lizenzfrei)