Ein Fest für den EWR ?

20.11.2024

(LiVa 20.11.2024) Am 1. Mai 1995 trat Liechtenstein dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei und knüpfte dadurch eine enge Partnerschaft mit der Europäischen Union. Regierungschef Daniel Risch bezeichnete den Beitritt als «wichtigen politischen Meilenstein» und eine «Erfolgsgeschichte». Das Land Liechtenstein plant deshalb für das Jahr 2025 ein "Fest".

(dwb) Das glaube ich sofort, dass System-Profiteure wie Regierungschef Daniel Risch den EWR als «Erfolgsgeschichte» bezeichnen. Meinerseits sehe ich das deutlich differenzierter. Es erschliesst sich mir nicht, wo genau die Vorteile Liechtensteins liegen sollen.

Ich erinnere mich an einen Slogan der Industrie, vor allem gepuscht durch die Hilti AG: «Lieber Industrie-Standort …. als Industrie stand-dort." Gut, ich glaube jetzt nicht, dass die Hilti AG ohne den EWR weniger Milliarden verdient hätte. Trotz EWR beschäftigt Hilti heute 93 % der Beschäftigten ausserhalb Liechtensteins. Wo genau hier die «Erfolgsgeschichte» für Liechtenstein liegt ? Ich weiss es nicht.

Wir sind im EWR nicht Teil eines tollen Teams (wie man es uns damals euphorisch versprochen hat). Wir sind vielmehr ein weiteres Puzzle-Teil im grossen Club der EU-Verlierer. Kaum etwas von dem, was man uns vor 30 Jahren als künftige Vorteile im EWR und EU vollmundig aufgezeigt hat, konnte der überbordende Beamtenverein in Brüssel umsetzen. Stattdessen eine Flut von völlig unnötigen Vorschriften, Verordnungen und Gesetzen, die zu nichts anderem taugen, als den Privatunternehmen in ganz Europa Sand ins Getriebe zu streuen.

Eines ist für mich sicher:

In der europäischen Union haben die Schreibtischtäter die Hosen an. Wie so was rauskommt, sehen wir am gegenwärtigen Zustand eines einstmals starken Europa:

  • Eine gemeinsame Währung, die am Tropf einer Schuldenunion hängt
  • Eine Mehrzahl an Mitgliedsstaaten, die schwer an einem Entwicklungsland schrammen
  • Eine grosse Zahl an Mitgliedsstaaten, die hoffnungslos überschuldet sind
  • Ein Bildungssystem, dem PISA regelmässig grossflächig eine miserable Note verleiht
  • Eine Industrie, die sich in Scharen in die USA verabschiedet
  • Eine EU, die nicht in der Lage ist, ihren Kontinent in der Ukraine zu befrieden
  • Eine EU, deren Wehrhaftigkeit gesamthaft in etwa auf der Höhe eines «Zapfengewehrs liegt
  • Eine Vorsitzende der EU, die nur deshalb auf ihrem Posten sitzt, weil sie schon in ihrem Heimatland als hoffnungslose Politik-Versagerin gilt und aus der nationalen Politik verschwinden musste
  • Eine EU, die nicht viel mehr ist, als das Auffanggefäss abgedienter, nationaler Politiker. Es ist für die Parteien deutlich billiger, ihre ausgedienten Leute in der EU zu platzieren, als sie aus der Parteikasse auf dem Altenteil durchzufüttern.

Wo genau der Regierungschef auch nur irgend einen Grund sieht, den EWR Beitritt mit einem Fest zu feiern, ist mir vollkommen schleierhaft.

Wir haben uns vor 30 Jahren – ohne Not – an einen «Club der Verlierer» gekettet, der uns enorme Summen kostet – ohnen uns einen tatsächlich nennenswerten, wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen.

Nein. Die Schweiz ist nicht kaputt gegangen ohne EU und EWR. Und Norwegen auch nicht. Beiden Ländern gehts hervorragend. Ohne EU. Und Ohne EWR.

Das, Regierungschef Risch, das wäre ein Fest wert gewesen !


(Bildquelle: Pixabay, n.Reg.lizenzfrei)